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AGB anwalt4business

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Vorbemerkung

anwalt4business ist ein Service der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln. Der Service richtet sich ausschließlich an Selbständige, Freiberufler, Unternehmer und Existenzgründer sowie -als Mitberechtigte- an deren Lebenspartner und Mitarbeiter, nicht an  Endverbraucher. Alle Preise verstehen sich zzgl. MwSt.

Die nachfolgenden, ausschließlich geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstrecken sich auch auf alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

I. Leistungen

AdvoGarant stellt im Rahmen des im Antrag Vereinbarten nachfolgende Leistungen bei spezialisierten Rechtsanwälten mit Berufserfahrung sowie behördlich zugelassenen Inkassodienstleistern nach Einhaltung einer 6-wöchigen Wartezeit ab Vertragsbeginn sicher.

AdvoGarant ist als technischer Dienstleister nicht zur Rechtsberatung oder zum Inkasso berechtigt.

Beratungs- und Inkassoaufträge kommen ausschließlich zwischen dem an anwalt4business teilnehmenden Kunden und dem jeweils benannten Rechtsanwalt / Inkassounternehmen zustande.

Soweit nichts anderes vereinbart, erstrecken sich die zu vermittelnden Rechtsdienstleistungen auf solche nach deutschem Recht. Die angegebenen Peise verstehen sich alle zzgl. MwSt.

1.Persönliche Rechtsberatung und -vertretung zu kalkulierbaren Preisen

AdvoGarant organisiert die außergerichtliche Rechtsberatungen und –vertretungen bei ausgesuchten Rechtsanwälten für

AGB-Recht Kaufrecht (BGB)
Arbeitsrecht Miet- und Pachtrecht
AÜG-Recht Strafrecht
Ehe-/Familienrecht Verbraucherrecht
Erbrecht Verkehrsrecht
Gesellschaftsrecht Werkvertragrecht (ohne Baurecht)
Handelsrecht Wettbewerbsrecht
Internetrecht

Die Ausarbeitung von Verträgen sowie Testamentsberatungen und -erstellungen sind nicht Gegenstand der Leistungen.

AdvoGarant ist berechtigt, die persönliche Betreuung auch via Video sicherzustellen. Die dem System anwalt4business angeschlossenen Rechtsanwälte berechnen für die außergerichtliche Beratung und Vertretung max. € 89/Std. netto, für Existenzgründer gilt ein Vorteilspreis von nur € 79/Std. netto.

Soweit der Kunde den empfohlenen Rechtsanwalt nicht akzeptiert oder der genannte Berater das Mandat ablehnen sollte, ist AdvoGarant verpflichtet, jeweils einen Ersatzberater zu benennen.

2. Telefonische Rechtsberatung (Keine 0900 – Nummer)

Telefonische Rechtsberatung wird auch außerhalb der Bürozeiten bereitgestellt: Werktags Mo. – Fr., jeweils 10.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Dieser Service wird auf Festnetzbasis mit € 1 € /Min. berechnet.

Jeder Kunde bzw. Berechtigte teilt AdvoGarant drei persönliche Rufnummern mit (Handy oder Festnetz), von denen aus er die telefonische Rechtsberatung in Anspruch nehmen kann und die AdvoGarant zu diesem Zwecke freischaltet. Es ist erforderlich, dass der Kunde bei telefonischen Anfragen seine Rufnummer überträgt (also nicht unterdrückt)

Bereitgestellt werden Beratungen im:

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Ehe- und Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Internetrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht (aus Unternehmersicht), Verkehrsrecht, Werkvertragsrecht außer Baurecht.

Testamentsberatungen sind nicht Gegenstand der Leistungen.

3. E-Mail-Beratungen

AdvoGarant vermittelt E-Mail-Rechtsberatung mit kurzfristiger Reaktionszeit für einfach gelagerte Fälle, ohne Dokumenten- bzw. Vertragsprüfung. Jede Beratung wird mit € 35 berechnet. Soweit Anfragen einer E-Mail-Beratung nicht zugänglich sind, wird dies mitgeteilt und keinerlei Kosten berechnet.

Bereitgestellt werden Beratungen im:

Arbeitsrecht, Erbrecht, Strafrecht, Ehe- und Familienrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht (aus Unternehmersicht), Verkehrsrecht, Werkvertragsrecht (außer Baurecht).

Die Ausarbeitung von Verträgen sowie Testamentsberatungen und -erstellungen sind nicht Gegenstand der Leistungen.

4. Onlineinkasso

AdvoGarant stellt den Kunden über auf Inkasso spezialisierte Kooperationspartner eine Eingabemaske zum Onlineinkasso unbestrittener Forderungen ab 50 € zur Verfügung.

4.1 Vertragsschluss

Das Inkassounternehmen wird mit dem Kunden einen dem nachstehenden  entsprechenden Vertrag abschließen.

Der Inkassovertrag mit dem Inkassounternehmen kommt zustande, wenn dieses den Onlineauftrag dem Kunden gegenüber nicht binnen einer Woche nach Zugang  ablehnt. Es wird  den Auftrag ablehnen, wenn die Forderung erkennbar strittig oder die Vollstreckung fruchtlos ist. Über den Zugang des  Onlineauftrages wird der Kunde über eine elektronische Zugangsbestätigung informiert. Das Risiko des  Zugangs des Onlineauftrages trägt der Kunde.

4.2 Leistungen des Inkassounternehmens.

(1) Das Inkassounternehmen  übernimmt für den Kunden die erste Mahnung  bzw. die außergerichtliche Einziehung voraussichtlich unbestrittener, nicht titulierter Forderungen, mit denen sich der Schuldner in Verzug befindet nach Maßgabe des vom Kunden erteilten Onlineauftrages. Das Inkassounternehmen übernimmt das Individualinkasso ab einem Betrag von 50 Euro je Forderung. Nicht bearbeitet werden Forderungen aus Miete, Mietneben-kosten sowie aus Fernabsatzverträgen über digitale Güter.

(2) Das Inkassounternehmen  erfüllt seine Vertragspflichten nach Abs. 1 insbesondere, indem es zu dem Schuldner schriftlich, fernmündlich oder durch persönliches Aufsuchen Kontakt aufnimmt und die erforderlichen Ermittlungen durchführt.

(3) Das Inkassounternehmen ist berechtigt, Forderungen zu stunden und Zahlungsvereinbarungen zu treffen, soweit die Forderung im Rahmen der außergerichtlichen Forderungseinziehung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann. Weitergehende Vereinbarungen, insbesondere auch der Erlass oder Teilerlass von Forderungen bedürfen einer in Textform (z.B. E-Mail) erteilten Zustimmung des Kunden.

(4) Die Auszahlung der auf die Forderung eingehenden Zahlungen oder Teilzahlungen des Schuldners an den Kunden erfolgt monatlich nach Abzug der dem Inkassounternehmen nach § 4 zustehenden Vergütung.

4.3 Inkassovergütung

(1) Die Leistungen des Inkassounternehmens werden  nach Maßgabe des Folgenden berechnet und abgewickelt:

Die Vergütung besteht aus den außergerichtlichen Inkassokosten und den Verzugszinsen als Erfolgsprovision. Die Inkassovergütung wird für die Dauer des Verfahrens gestundet und nur beim Schuldner geltend gemacht. Das Inkassounternehmen garantiert, dass gerichtlich nicht anerkannte Inkassokosten auch nicht beim Gläubiger geltend gemacht werden.

Hinsichtlich der Inkassokosten und der Verzugszinsen hat der Kunde einen Erstattungsanspruch gegen seinen Schuldner. Diesen Anspruch tritt der Kunde an das Inkassounternehmen an Erfüllung statt ab. Das Inkassounternehmen zieht die  Inkassokosten und Zinsen bei dem Schuldner ein und trägt das Ausfallrisiko.

Die Höhe des dem Schuldner zzgl. der gesetzl. MwSt. in Rechnung gestellten Betrages richtet sich hinsichtlich der Zinsen nach der Höhe ihrer Forderung und der Dauer des Verzuges. Hinsichtlich der Inkassokosten ist eine Vergütung in entsprechender Anwendung des Rechts-anwaltsvergütungsgesetzes (RVG) vereinbart. Regelmäßig entsteht eine 1,3 Geschäftsgebühr nach VV 2400 RVG zzgl. MwSt...

(2) Die Inkassovergütung wird für die Dauer des Verfahrens gestundet und nur beim Schuldner geltend gemacht. Das Inkassounternehmen garantiert, dass gerichtlich nicht anerkannte Inkassokosten auch nicht beim Gläubiger geltend gemacht werden.

(3) Zahlt der Schuldner entgegen der Aufforderung des Inkassounternehmens  direkt an den Kunden, so ist dieser verpflichtet, dem Inkassounternehmen  Zeitpunkt und Höhe der Zahlung unverzüglich mitzuteilen und dem Inkassounternehmen die ihm zustehende Vergütung zu überweisen.

(4) Alle beim Inkassounternehmen oder dem Kunden eingehenden Zahlungen werden zuerst auf die Kosten, dann auf dieZinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

4.4 Mitwirkungspflichten des Kunden.

(1) Mit Absenden Ihres Onlineauftrages versichert der Kunde, dass die vonihm gemachten Angaben zu Bestand und Höhe der Forderung vollständig und richtig sind. Bei Zweifeln kann der Kunde das Inkassounternehmen mit der Prüfung der Erfolgsaussichten des Forderungseinzuges beauftragen.

(2) Mit Zustandekommen des Inkassovertrages ist der Kunde verpflichtet, sich jeglicher Maßnahmen zur Forderungseinziehung zu enthalten. Die Forderungseinziehung wird ausschließlich über das Inkassounternehmen abgewickelt. Bei persönlicher Kontaktaufnahme durch den Schuldner hat der Kunde an das Inkassounternehmen zu verweisen..

(3) Auf Verlangen des Inkassounternehmens  ist der Kunde verpflichtet, dem Inkassountrnehmen sämtliche die Forderung betreffenden Unterlagen zu übermitteln. Ferner sind er verpflichtet, das Inkassounternehmen  unverzüglich über eventuelle Zahlungen des Schuldners oder sonstige Maßnahmen, die die Einziehung der Forderung hinfällig machen könnten (z.B. Rücktrittserklärungen, Warenrücksendung etc.) zu informieren.

4.5 Gerichtliches Mahnverfahren

Anfallende Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten trägt der Kunde und werden diesem in Rechnung gestellt.

Im Falle der Rechtsmitteleinlegung gegen Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid werden die Hauptforderung und Gerichtskostenerstattungsansprüche zurückabgetreten, sowie evtl.  nicht verbrauchte Gerichtskosten erstattet. Das Inkassounternehmen tritt die ihm zustehenden Zinsansprüche ebenso wie die ihm  in Form von Mahnkosten entstandenen Forderungen treuhänderisch an den Kunden ab, der diese Abtretung annimmt und sich im Rahmen des rechtlich Möglichen treuhänderisch zur Durchsetzung dieser Forderungen und Weiterleitung diesbezüglich evtl. eingehender Gelder an das Inkassounternehmen verpflichtet.

Für den Fall der Rechtsmitteleinlegung wird AdvoGarant dem Kunden regionale Vertragsanwälte zur Durchführung des streitigen Verfahrens benennen.  Zu diesem Zweck bevollmächtigt der Kunde AdvoGarant gegenüber dem Inkassountenehmen, Sachstanfinformationen (nur) zu der Frage der Rechtsmitteleinlegung einzuholen. Zu weitergehenden Nachfragen ist AdvoGarant nicht bevollmächtigt und befugt. Vorstehendes gilt nich bei Beauftragung der FirstDebit GmbH, die mit eigenen Anwälten arbeitet und diese beauftragt.

4.6 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche  Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde dem Inkassounternehmen gegenüber abgibt, bedürfen der Textform (E-Mail, Fax).

4.7 Vertragsdauer

(1) Der Inkassoauftrag endet mit Erlöschen der beizutreibenden Forderung (z.B. Erfüllung, Erlass) oder durch Kündigung des Inkassovertrages. Die Kündigung ist für beide Vertragsparteien jederzeit, ohne Angabe von Gründen zulässig.

(2) Im Falle der Kündigung durch den Kunden bzw. im Falle einer Kündigung durch  das Inkassounternehmen nach einer Pflichtverletzung gemäß § 5 Abs.1 Satz 1 dieser AGB ist das Inkassounternehmen berechtigt, die vereinbarte Vergütung vom Kunden zu verlangen, dieses muss sich  jedoch das anrechnen lassen, was dieses infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erworben haben oder böswillig unterlassen hat, zu erwerben.

 

5. Onlinebonitäts- und Adressauskünfte

AdvoGarant vermittelt die Einholung von Online-Bonitäts- und Adressauskünften zu günstigen Konditionen. Bei den in der Werbung genannten Konditionen handelt es sich um nicht verbindliche Preisbeispiele zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

 

6. Mitberechtigte

Soweit Dritte, namentlich Kinder, Ehe- bzw. Lebenspartner oder Mitarbeiter des Kunden die vorgenannten Leistungen in Anspruch nehmen können dürfen, so bedarf dies einzelvertraglicher Einbeziehung.

7. Ausschlüsse

Die Leistungen von AdvoGarant umfassen nicht Vertragsgestaltungen, Testamentsberatungen und -erstellungen sowie Beratungen im Baurecht.

II. Entgelte / Rechnungserteilung / Fälligkeiten / Bezahlverfahren / nicht in Anspruch genommene Leistungen

Die im Antrag ausgewiesenen monatlichen Gebühren sind im Voraus als Gesamtjahresbetrag fällig, wobei eine evtl. vereinbarte Aufnahmegebühr gemeinsam mit dem ersten (Teil-)Betrag zahlbar ist.

Das Datum der Erstrechnung ist  maßgeblich für die fortlaufenden monatlichen, viertel-, halb-, bzw. jährlichen Fälligkeiten. Der Kunde wird AdvoGarant eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilen.

Kostenpflichtig in Anspruch genommene Leistungen werden, sofern sie über AdvoGarant abgewickelt werden (Telefonrechts- und E-Mail-Beratung) sofort in Rechnung gestellt und sind 10 Tage nach Rechnungserteilung fällig und zahlbar. Die Rechnungen werden dem Kunden online in dem nur für ihn zugänglichen Account im Kundenbereich von www.anwalt4business.de bereitgestellt. Die Dokumente sind im PDF-Format zum Download verfügbar. Der Kunde wird über Rechnungserteilungen via E-Mail oder Telefax informiert, ohne dass dies fälligkeitsbegründende Zahlungsvoraussetzung ist (siehe auch Briefkastenleerung IV.). AdvoGarant lässt dem Kunden die Rechnung auf dessen Wunsch gegen Zahlung von €2 pro Rechnung per Post zukommen.

Sämtliche Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungskennung auf das jeweils angegebene Konto zu leisten. Das Bezahlerfassungssystem für AdvoGarant ist bank- und buchungstechnisch automatisiert und kalkuliert, so dass Zahlungen ohne oder mit falscher bzw. unleserlicher Rechnungskennung oder mit rechnungsabweichendem Betrag nicht ohne Zusatzaufwand verbucht werden können. Dies führt zu nicht im Preis kalkuliertem Verwaltungsaufwand. Dieser wird, ungeachtet evtl. weitergehenden Schadens, pauschal mit € 10 je Buchungsvorgang in Rechnung gestellt.

Dem Kunden bleibt es gestattet, den Nachweis zu führen, dass in Bezug auf vorstehende Pauschalen ein entsprechender Schaden überhaupt nicht entstanden oder niedriger als die jeweils betroffene Pauschale ist.

Nicht in Anspruch genommene Leistungen werden nicht auf den Folgemonat übertragen und berechtigen nicht zur Kürzung des mtl. Entgelts.

III. Vertragsschluss

1. Antrag und Antragsbindung

Die Teilnahme an anwalt4business von AdvoGarant erfolgt auf Antrag. Der Antrag ist für die Dauer eines Monats ab Eingang bei AdvoGarant bindend. Bei vereinbartem Widerrufsrecht ist dieses schriftlich auszuüben und erlischt ein Monat nach Eingang des Antrags bei AdvoGarant, spätestens aber bei erster Inanspruchnahme von Leistungen.

2. Vertragsannahme

Die Vertragsannahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung, Bekanntgabe der Kundennummer und der persönlichen Zugangsdaten zum Online-Kundenbereich von anwalt4business via Telefax oder E-Mail; der Nachweis des Versands per Telefax bzw. E-Mail ist für die Annahme ausreichend und entscheidend, es sei denn, die Bestätigung ist nachweislich nicht zugegangen. In jedem Fall gilt im Hinblick auf die zuvor mitgeteilten Zugangsdaten die Vertragsannahme durch Einloggen des Kunden in den Kundenbereich von www.anwalt4business.de als bewirkt.

3. Vertragsbeginn / Leistungsbeginn / Vertragslaufzeit / Kündigung

Der Vertrag beginnt mit der Annahme des Antrags. Die Leistung von AdvoGarant beginnt 3 Werktage nach Zahlungseingang des ersten Beitrags nebst evtl. vereinbarter Aufnahmegebühr. Die Parteien können einen abweichenden Leistungsbeginn vereinbaren.

Soweit nichts anderes vereinbart, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr. Im Übrigen verlängert er sich jeweils um die Ursprungslaufzeit, höchstens jedoch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Vertragsjahresende schriftlich gekündigt wird.

Beiden Seiten bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach vorheriger wiederholter schriftlicher Abmahnung vorbehalten. Das Erfordernis der Abmahnung entfällt bei Zahlungsverzug mit einem Betrag, der mehr als das 1,5-fache des Monatsentgelts entspricht. Das gilt auch für den Ausgleich von Entgelten für Rechtsberatungen via Telefon- bzw. email-Beratung.

IV. Vertragspflichten / Rechnungseinwände / Zurückbehaltungsrechte

AdvoGarant ist verpflichtet, die unter „Leistungen“ aufgezählten Dienste zu den dort genannten Konditionen sicherzustellen.

Im Hinblick auf unterschiedliche Spezialisierungen der teilnehmenden Rechtsanwälte und wechselnde Beratungspartner ist der Kunde angehalten, sich jeweils vor erneuter Inanspruchnahme der Vor-Ort-Beratung den jeweils aktuellen Beratungspartner (Anwalt) benennen zu lassen. Bei Versäumnis kann AdvoGarant die Einhaltung der zugesagten Pauschalpreise nicht sicherstellen.

Der Kunde hat Einwendungen gegen die Berechnung des Leistungsentgelts für die telefonische Rechtsberatung und E-Mail-Beratung unverzüglich nach Erhalt der Rechnung zu erheben und nachvollziehbar zu erklären, gegen welche einzelnen Rechnungsposten sich die Einwendungen richten.

AdvoGarant verpflichtet sich, die Berechtigung der Einwendungen unverzüglich zu prüfen und per E-mail Stellung zu nehmen. Verlangt der Kunde eine Einzelaufstellung der im Abrechnungszeitraum erbrachten Leistungen, so erteilt AdvoGarant dem Kunden eine solche Aufstellung der umstrittenen Dienstleistungsgart.

Die Erhebung von Einwendungen hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit des Leistungsentgelts, solange AdvoGarant die Einwendungen nicht als berechtigt anerkennt. Sie berechtigt den Kunden nicht zur Zurückbehaltung, insbesondere nicht, die Rücklastschrift bereits eingezogener Beträge zu veranlassen.

Erkennt AdvoGarant die Einwendungen ganz oder teilweise an, so werden dem Kunde die hierauf entfallenden Beträge unverzüglich durch Überweisung auf das Konto des Kunden zurückerstattet.

Erkennt AdvoGarant die Einwendungen nicht an, so steht dem Kunde ein Zurückbehaltungsrecht allenfalls in der Höhe zu, in der er einzelne Rechnungsposten gerügt hat.

Die Parteien sind wechselseitig verpflichtet, dem anderen Änderungen der mitgeteilten Kommunikations- und Bankdaten ohne schuldhafte Verzögerung mitzuteilen, für den Kunden durch Eingabe der neuen Daten im Online-Kundenbereich von AdvoGarant, für AdvoGarant durch Mitteilung im persönlichen Briefkasten des Kunden-Accounts. Lastschriftrückläufer und Zahlungsverzug berechtigen AdvoGarant bis zum Kontenausgleich zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts Ohne vorherige Ankündigung oder Abmahnung.

V. Kommunikation

Als internetbasiertes Unternehmen erfolgt die Kommunikation zum Kunden möglichst ausschließlich über den Online-Kundenbereich von AdvoGarant mit dem persönlichen Account des Kunden, hilfsweise via E-Mail oder Telefax; der Kunde wird über in seinem Kunden-Account hinterlegte Nachrichten oder Rechnungen via E-Mail, hilfsweise via Telefax informiert, wobei es ausschließlich auf den Nachweis des Versands ankommt.

VI. Bereitstellung / Haftung / Haftungsbegrenzung / Geschäftsgrundlage / Nachbesserung

(1) AdvoGarant als -lediglich- technischer Dienstleister sowie ihre Beratungs- und Inkassopartner erbringen die Leistungen „telefonische Rechtsberatung, Onlineberatung, Onlineinkasso sowie die damit evtl. weiter verbundene Dienstleistungen inkl. Mailservice mit einer Verfügbarkeit im Jahresmittel von 98,5 % im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Die Verfügbarkeit berechnet sich wie folgt: Die Verfügbarkeit in Höhe von 98,5 % beträgt 8629 Stunden (98,5 % = (365x24h) – 1,5%= gerundet 8629 Stunden pro Jahr).

(2) Bei Ausfall bis zu 1,5% sind Minderungs- und/oder Kündigungsrechte ausgeschlossen. Weitergehender Ausfall rechtfertigt nur zu zeitanteiliger Minderung, nicht zur Kündigung oder zum Rücktritt, es sei denn, AdvoGarant fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Entsprechendes gilt für den mit der Homepage verbundenen Mailservice.

(3) Für Schäden, die aufgrund der Inanspruchnahme der Vermittlung des Service anwalt4business entstehen, haftet AdvoGarant auf höchstens 3.000 Euro je Kunde begrenzt, soweit eine Verpflichtung von AdvoGarant zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Kunden besteht und nicht auf Vorsatz beruht. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Kunden und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der vorstehenden Begrenzung in der Summe auf höchstens 10.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht.

(4) Im Übrigen haftet AdvoGarant bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

(5) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet AdvoGarant im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(6) Gerät  AdvoGarant durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug, ist AdvoGarant ihre Leistung unmöglich geworden oder hat AdvoGarant eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung von AdvoGarant für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinn ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung sie regelmäßig vertrauen darf.

(7) Für alle übrigen Schäden ist die Haftung von AdvoGarant ausgeschlossen.

(8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(9) Soweit AdvoGarant Leistungen bzw. Leistungspartner nur vermittelt, so kommt eine Inanspruchnahme von AdvoGarant auf Schadenersatz wegen Verletzung des Vermittlungsvertrages nur nach Maßgabe des Vorstehenden und nur nach vorheriger erfolgloser Inanspruchnahme des jeweiligen Vertragspartners in Betracht.

(10) Soweit die Haftung von AdvoGarant nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von AdvoGarant.

(11) Der Ausfall des Internets begründet keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage. Mit dem Ausfall des Internet verbundene Erschwernisse berechtigen nur zur Minderung, nicht aber zum Schadenersatz oder zur fristlosen Kündigung, soweit AdvoGarant nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuhalten ist.

(12) Verletzt der Kunde die ihm aus diesem Vertrag treffenden Pflichten, ist er zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.

(13) Mängel hat der Kunde binnen einer Woche nach deren Auftreten dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen. AdvoGarant hat dann zunächst das zweifache Recht, die Mängel abzustellen bzw. nachzubessern. Verspätete Mängelmeldungen führen zum Verlust evtl. Ansprüche auf Abmahnung, Schadenersatz und außerordentlicher Kündigung.

(14) Die Mängelbehebung kann auch durch die Bereitstellung gleichartiger Leistungen durch andere als ursprünglich vorgesehene Vetragspartner erfolgen, soweit die Belange des Kunden nach Qualität des Vetragspartners und seiner Pflicht zur Verschwiegenheit gewahrt bleiben. Soweit dies mit höhren Kosten verbunden ist, hat AdvoGarant den Kunden von diesen freizustellen.

VII. Rechtswahl, Gerichtsstand

Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand  ist Potsdam für Streitigkeiten aus dem Inkassovertrag, im Übrigen Köln, sofern es sich bei unseren Kunden um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen handelt.

VIII. Rechtsbeziehungen

Rechtsberatungs- und -vertretungsverträge sowie  Bonitäts- und Adressauskunftsverträge  kommen ausschließlich zwischen dem Unternehmen (Kunden) und dem jeweils rechtsberatenden Anwalt / Dienstleister zustande. Das gilt auch für die eMail- und Telefonberatung sowie entsprechend für das Inkasso.